Pressemitteilungen

 

 

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.07.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL: Diesel-Kompromiss von Grünen und CDU erinnert an Andersens Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern – der Bürger bleibt auf der Strecke 


Stuttgart. Als gleichermaßen unfertig und unausgegoren als auch ungerecht und verlogen bewertet die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) vorgestellten Kompromiss zu Fahrverboten im Großraum Stuttgart für Dieselfahrzeuge der Euro-Norm 4 und schlechter. 

Darauf verweist der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL. Demnach wird unter dem fadenscheinigen Argument einer angestrebten Luftreinhaltung ein Fahrverbot aller betroffenen Dieselfahrzeuge – in etwa 190 000 im Großraum Stuttgart – ab 1. Januar 2019 verhängt, aufgeweicht durch eine Vielzahl von Ausnahmegenehmigungen, allerdings nicht für Privatpersonen, die auf einem immensen Wertverlust sitzenbleiben. Allein Anwohnern wird eine um drei Monate verlängerte Frist bis 1. April 2019 eingeräumt, um ihr Fahrzeug stillzulegen oder zu veräußern. „Dass Verkehrsminister Winfried Hermann den Dieselfahrzeugbesitzern kalt lächelnd ans Herz legt, ihre Fahrzeuge 30 Jahre lang stehenzulassen, um sie dann mit einem H-Nummernschild wieder in den Verkehr zu bringen, spottet jeder Beschreibung und ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, die durch die grün-schwarze Landesregierung enteignet werden!“, so Gögel. In die gleiche Kerbe schlägt Winfried Kretschmanns Behauptung, es handele sich nicht um Fahrverbote, „sondern nur um Fahrbeschränkungen, denn mit den Fahrzeugen darf man ja nach wie vor fahren – nur nicht überall.“ – „Das ist die typisch arrogante Denkweise von steuerfinanzierten Dienstwagenfahrern, denen immer die neueste Technologie zur Verfügung gestellt wird und die von ihren eigenen Verboten nicht einmal ansatzweise betroffen sind“, so AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel. 

Prophylaktische Hard- und Softwareaufrüstung – natürlich auf eigene Kosten 

Nicht minder fadenscheinig sind die nebulösen Aussagen von Kretschmann, Strobl, Hermann und Hoffmeister-Kraut zu den Euro-5-Dieselfahrzeugen, die bis Ende 2019 nicht von Fahrverboten betroffen sind. „In der durch nichts begründeten Hoffnung, die Luftwerte in Stuttgart würden bis dahin durch die Dieselfahrverbote unter die Grenzwerte sinken, wird den Fahrzeughaltern rein prophylaktisch empfohlen, ihre Motoren sowohl software- als auch hardwareseitig aufzurüsten, um mögliche spätere Fahrverbote zu umgehen – natürlich auf eigene Kosten, um einen freiwilligen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten. Als Kompensation wird dann von niedrigeren ÖPNV-Tarifen oder technischen Verbesserungen wie schadstoffschluckenden Straßenbelägen oder NOx-absorbierenden Hausanstrichen geschwafelt, die noch nie großflächig getestet wurden und nur eine Unsumme an Steuergeldern verschlingen – das ist purer Zynismus!“, so Gögel. 

Öffentliche Zelebrierung des pseudoreligiösen NOx- und Feinstaub-Wahns 

Anstatt sich in einer Region, in der zehntausende Bewohner in der hochpreisigen Automobilindustrie tätig sind, für den Diesel stark zu machen, fällt die grünschwarze Landesregierung den Menschen bewusst in den Rücken, um ihren rückgratlosen Kniefall vor raffgierigen Öko-Frontkämpfern wie der „Deutschen Umwelthilfe“ zu kaschieren. „Kretschmann, Strobl, Hoffmeister-Kraut und Hermann ist offenkundig jedes Mittel recht, um ihren pseudoreligiösen Wahn von NOx, Feinstaub und Klimawandel öffentlichkeitwirksam zu zelebrieren“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Zur Flankierung ihrer Anti-Diesel-Politik darf der Steuerzahler tief in die Tasche greifen – allein 400 Millionen Euro für ein dubioses ÖPNV-Elektromobilitätspaket, das den um ihr teuer bezahltes Eigentum gebrachten Diesel-Fahrzeughaltern den Verlust ihrer individuellen Mobilität schmackhaft machen soll – und noch nicht einmal vom Landtag verabschiedet wurde. 

Wie auf einem orientalischen Basar wird Besitzern von Euro-5-Dieselfahrzeugen eine teure Software- und Hardware-Nachrüstung aufgeschwatzt, obwohl die Landesregierung davon ausgeht, dass die angedrohten Euro-5-Fahrverbote ab Anfang 2020 womöglich nie verhängt werden.“ Bei der Verkündung des Koalitionskompromisses hatte Kretschmann eingeräumt, dass die Hardware-Nachrüstungen im Zweifelsfall „eine Ausnahme von einem Verbot, das es heute nicht gibt und das es möglicherweise auch in Zukunft nie geben wird“, nach sich ziehen könnte, wie Bernd Gögel erläutert. Das gesamte Konzept derGrünen und der dunkelgrün gefärbte CDU mit all seinen Fehleinschätzungen und Unzulänglichkeiten erinnere stark an das Märchen «Des Kaisers neue Kleider», in dem Hans Christian Andersen die infantile Leichtgläubigkeit und unkritische Akzeptanz angeblicher Autoritäten und Experten ins Lächerliche zieht, so die AfD. Dazu zählen neben Andreas Schwarz‘ (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) vollmundigen Versprechungen nach Investitionen in „einem hohen dreistelligen Betrag“ (sic!) für den Baden-Württemberg-Tarif, die VVS-Tarifreform, Expressbuslinien in der Region Stuttgart oder S-Bahn-Tangentialverbindungen zur Entlastung des Stuttgarter Talkessels die Strobl’schen Digitalisierungs- und Hochtechnologie-Worthülsen, mit denen die CDU die kalte Enteignung der Dieselfahrzeugbesitzer schönreden möchte und die bei der AfD auf strikte Ablehnung stoßen. 

Nur eine Verlagerung des Problems 

„Die geplanten Fahrverbote sind ein fatales Zeichen für die baden-württembergische Automobilindustrie“, ergänzt Hans Peter Stauch, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Die Koalition macht klar, dass sie willkürlich Fahrverbote erlassen kann. Sie beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Automobilindustrie. Euro-4-Fahrzeuge wurden bis 2011 gebaut und sollen runter von der Straße. Es handelt sich hier also um ein Fahrverbot für Fahrzeuge, die jünger als acht Jahre sein können. Das sind hohe Millionenschäden für die Besitzer von bis zu 190 000 Fahrzeugen in Stuttgart und Umgebung. Diese PKW werden nun entweder ins Ausland verkauft oder fahren zukünftig in ländlichen Regionen der Bundesrepublik, in denen keine Dieselfahrverbote zu befürchten sind – es handelt sich also nur um eine Verlagerung des Problems.“ 





Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2018 16:29 

- ZUSAMMENFASSUNG - 

Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 als grün-schwarzer Zankapfel 

Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart kommen im nächsten Jahr - das dürfte klar sein. Doch was ist mit jüngeren Diesel der Euronorm 5? Darüber gibt es in der Politik noch ein hartes Tauziehen. 

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung ringt an diesem Dienstag weiter um Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart und die dazugehörenden Fahrverbote für Diesel-Autos. Zwar gilt es als sicher, dass Anfang 2019 Fahrverbote für ältere Diesel der Euronormen 4 und schlechter kommen. Bei den jüngeren Diesel der Euronorm 5 gibt es aber noch Uneinigkeit. Das Verwaltungsgericht Stuttgart will, dass das Land Fahrverbote für sie mit einem konkreten Termin in den Luftreinhalteplan aufnimmt. CDU-Politiker wollen das nicht akzeptieren und das Thema vor dem Verwaltungsgerichtshof klären lassen. Die Grünen wollen aber nicht in die nächste Instanz gehen. 

Das Verwaltungsgericht setzte der Landesregierung eine Frist bis Montag (16. Juli), um mitzuteilen, ob Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 im nächsten Jahr geplant sind oder nicht. Dem Land drohen im ersten Schritt Zwangsgelder. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, das Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. Stuttgart kämpft mit hohen Stickoxid-Werten, für die vor allem Diesel-Autos verantwortlich gemacht werden. Anders als in Hamburg soll es in der Landeshauptstadt zu Fahrverboten in ganzen Zonen kommen. Wahrscheinlich wird die gesamte Innenstadt künftig für ältere Diesel gesperrt sein. 

An diesem Dienstag tagt der grün-schwarze Koalitionsausschuss. Die CDU-Landtagsfraktion will zudem am Morgen technische Lösungen für einen niedrigeren Stickoxid-Ausstoß in der Stadt präsentieren. Unter anderem soll ein Straßenbelag vorgestellt werden, der Stickoxide aus der Luft bindet, sowie eine Lärmschutzwand, die ebenfalls die Stickoxid-Belastung nennenswert reduzieren kann. 

Nach Meinung der Alternative für Deutschland (AfD) hätten die geplanten Fahrverbote verhindert werden können. Viele Städte wählten aus ideologischen Gründen Standorte für die Messstationen, die besonders hohe Werte ergäben. Ein Beispiel dafür sei die Station am Stuttgarter Neckartor, sagten der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel und der Fraktionschef der AfD im Landtag, Bernd Gögel. 

Spaniel warf den Regierenden vor, die Bürger mit falschen Vorgaben über die Gesundheitsgefahr durch Stickoxid zu täuschen. «Wir haben tatsächlich echte Probleme in diesem Land. Und die Luftreinhaltung auf der Basis von nicht korrekt durchgeführten Messungen ist sicher nicht ein zentrales Problem.» AfD-Fraktionschef Gögel erinnerte an die hohe Zahl von Arbeitsplätzen, die in Baden-Württemberg von der Automobilindustrie abhängig seien. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze forderte, EU-Vorgaben stärker infrage zu stellen. «Wir werden hier zum Abnickverein», meinte er mit Blick auf Brüssel. So gingen die EU-Länder ganz unterschiedlich mit dem Thema Luftreinhaltung um

  • Screenshot_20180710-175112_Word
  • Screenshot_20180710-175126_Word
    Screenshot_20180710-175126_Word
  • Screenshot_20180710-175139_Word
    Screenshot_20180710-175139_Word
  • Screenshot_20180710-175151_Word
    Screenshot_20180710-175151_Word





Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2018 13:06 

AfD kritisiert geplante Fahrverbote für Diesel in Stuttgart 

Stuttgart (dpa/lsw) - Die in Stuttgart geplanten Fahrverbote für Diesel-Autos hätten nach Ansicht der Alternative für Deutschland (AfD) verhindert werden können. AfD-Politiker gingen am Montag in Stuttgart hart mit der Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ins Gericht. Viele Städte wählten aus ideologischen Gründen Standorte für die Messstationen, die besonders hohe Werte ergäben. Ein Beispiel dafür sei die Station am Stuttgarter Neckartor, sagten der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel und der Fraktionschef der AfD im Landtag, Bernd Gögel. 

Spaniel warf den Regierenden vor, die Bürger mit falschen Vorgaben über die Gesundheitsgefahr durch Stickoxid zu täuschen. «Wir haben tatsächlich echte Probleme in diesem Land. Und die Luftreinhaltung auf der Basis von nicht korrekt durchgeführten Messungen ist sicher nicht ein zentrales Problem.» AfD-Fraktionschef Gögel erinnerte an die hohe Zahl von Arbeitsplätzen, die in Baden-Württemberg von der Automobilindustrie abhängig seien. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze forderte, EU-Vorgaben stärker infrage zu stellen. «Wir werden hier zum Abnickverein», meinte er mit Blick auf Brüssel. So gingen die EU-Länder ganz unterschiedlich mit dem Thema Luftreinhaltung um. 

Die grün-schwarze Landesregierung plant bislang für Anfang 2019 nur Fahrverbote für ältere Diesel der Euronormen 4 und schlechter. Möglicherweise kommen auch Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, das Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. 




AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL und Emil Sänze MdL: Flüchtlingsbetreuung – ein beachtliches Geschäft 

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2019


Stuttgart. „Es interessiert uns, wie viel die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg seit September 2015 für die Betreuung von Flüchtlingen an öffentlichen Geldern eingenommen haben“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel. „Schließlich positionieren sich einige dieser Vereinigungen – wie auch die großen Kirchen – öffentlich sehr energisch gegen die AfD. Wir dachten uns: Ist das selbstlose Nächstenliebe oder entspringt diese Haltung vielleicht eher wirtschaftlichen Interessen?“ 

Zweistellige Millionensumme allein für das Deutsche Rote Kreuz 

„Da sprechen die Zahlen für sich“, ergänzt Fraktionsvize Emil Sänze, der die entsprechende Kleine Anfrage (Landtagsdrucksache 16/4007) veranlasst hat. „Die Landesregierung geht davon aus, dass alle Sozialverbände und Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie viele konfessionelle Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Vereine in der Betreuung von Schutzsuchenden tätig sind beziehungsweise waren. Von ASB über AWO, Caritas, Diakonie, DRK bis hin zu EKD-Gliederungen sind alle vertreten. Allein für Sozial- und Verfahrensberatung wurden seit September 2015 7,3 Millionen Euro vom Sozialministerium und 14,6 Millionen Euro vom Innenministerium an diese Vereinigungen ausgereicht.“ Weitere knapp 16,5 Millionen Euro gab das Land Trägern der Freien Wohlfahrtspflege seit September 2015 im Zusammenhang mit dem Betrieb von Erstaufnahmestellen. Den Löwenanteil davon erhielten Gliederungen des DRK mit insgesamt 13,84 Millionen Euro – unter anderem für den Betrieb der LEA Karlsruhe mit 4,58 Millionen Euro und der EA Benjamin-Franklin-Village Mannheim mit fast 8,7 Millionen Euro. Kurzfristige Hilfestellungen von Trägern wie Aufbau von Notunterkünften sind hier nicht berücksichtigt. 

Kreise machen 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Land geltend 

„Die zusätzlichen Kosten der Flüchtlingssozialarbeit während der vorläufigen Unterbringung durch jeweils kreiseigenes Personal, freie Träger und kirchliches Personal zu ermitteln, bezeichnet Manfred Luchas Ministerium ‚wegen des damit für die Kreise verbundenen beträchtlichen Verwaltungsaufwandes‘ als ‚nicht möglich‘“, so Sänze schmunzelnd. „Immerhin wissen wir ja bereits aus der Kleinen Anfrage 16/3790 unseres Fraktions-Vorstandskollegen Dr. Rainer Podeswa, dass die Kreise allein für 2016 nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz Pauschalen für die vorläufige Unterbringung in Höhe von insgesamt fast 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Land geltend gemacht haben, worin die Sozialarbeit augenscheinlich mit einfließt.“ 

„Integrationsmanager“ verschlingen 58 Millionen Euro pro Jahr 

Im ehrenamtlichen Bereich der Flüchtlingsbetreuung haben kirchliche und andere freie Träger und Vereine im Rahmen der Landesprogramme „Gemeinsam in Vielfalt I und II“ (2015 und 2016) insgesamt über 226 000 Euro an Landesförderung erhalten, während das Land selbst für die sogenannten „Integrationsmanager“ (2017 und 2018) jeweils 58 Millionen Euro jährlich aus dem Etat des Sozialministeriums direkt an Kreise und Kommunen gibt. Der Landessportverband erhielt 2015 und 2016 insgesamt 143 000 für „Sport mit Flüchtlingen“. Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds erhielten 2016 bis 2018 verschiedene Träger für berufliche Bildung junger Flüchtlinge insgesamt über 618 000 Euro und zusätzliche 377 700 an Bundesmitteln. Im Rahmen der vom Sozialministerium geförderten Projekte der sogenannten VwV-Integration wurden für 2016 bis 2019 insgesamt über 619 000 Euro bewilligt, hauptsächlich für „Antidiskriminierungsstellen“ und dergleichen. „Natürlich sind hier mit Beträgen von jeweils 60 000 oder 90 000 Euro aus dem grünen Ministerium des Herrn Lucha auch Vereine nicht zu kurz gekommen, die sich gerne öffentlich gegen die angeblich ‚rassistische‘ AfD stellen, so etwa Jugendringe oder die Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg“, meint dazu Emil Sänze. „Treue wird eben belohnt.“ 

Regelrechtes Konjunkturprogramm für den Sektor sozialer Dienstleistungen 

Bleibt über die Rückkehrberatung und Antragstellung für freiwillig Rückkehrwillige durch freie Träger zu sprechen. „Das interessiert uns von der AfD naturgemäß, da wir uns stets gegen die Legalisierung der seit September 2015 ungehemmt stattfindenden und von Bund und Land wohlwollend tolerierten illegalen Einwanderung gestellt haben“, ergänzt Bernd Gögel. Über Bund-Länder-Rückkehrprogramme erhielten freie Träger hierfür insgesamt knapp 492 000 Euro. Ferner erhielten Kooperationen von Rückkehrberatungsstellen zusätzlich fast 2,3 Millionen Euro an EU-Mitteln. „Da mag sich der Steuerzahler nun selber ein Bild machen“, fasst sein Stellvertreter Emil Sänze zusammen. „Plötzlich war Herrn Kretschmann kein Geld zu schade. Ist die so lange und so penetrant propagierte sogenannte ‚Willkommenskultur‘wirklich ein Phänomen der Bürgergesellschaft gewesen oder wurde die vorgebliche Euphorie mit Steuergeld für Aktivisten befeuert? In jedem Fall haben wir als Nutznießer eine Sozialwirtschaft, die nach Auskunft der Friedrich-Ebert-Stiftung bereits 2012 in Deutschland bei 4,4 Millionen Beschäftigten eine Bruttowertschöpfung von 165 Milliarden Euro oder sieben Prozent der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung erzielte. 

Diese vorhandenen Strukturen, die ohnehin zu über 90 Prozent aus staatlichen Mitteln und Mitteln der Sozialversicherungen leben, haben durch die von Merkel ausgelöste Migrationskrise ein substantielles zusätzliches Betätigungsfeld und erhebliche Finanzzuflüsse erhalten. Für den Sektor sozialer Dienstleistungen war und ist die Migrationskrise ein regelrechtes Konjunkturprogramm, für das die Steuerzahler aufkommen.“ 




AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln 

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018 


Stuttgart. Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungs ausschusses des baden-württembergischen Landtags. 

„Innerhalb nur weniger Wochen wurden wir bereits zum dritten Mal Opfer gewalttätiger Übergriffe durch Linksextremisten – wobei die Intensität der Attacken zuzunehmen scheint“, erläutert dazu Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Nachdem derAnschlag von 40 Linksextremisten auf das AfD-Büro unserer Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum Anfang Mai 2018 in Tauberbischofsheim noch vergleichsweise glimpflich abgelaufen ist und zumindest keine Verletzten gefordert hat, nahmen die Angreifer auf den AfD-Reisebus zum Frauenmarsch in Berlin in Stuttgart-Vaihingen am 9. Juni bei ihrer Terrorattacke mit Flaschen und Steinen billigend oder wissentlich Verletzte in Kauf. 

Der Anschlag auf Zuhörer und Mitwirkende einer Veranstaltung einer demokratisch gewählten Partei mittels Konfettikanonen – die offensichtlich mit explosiven Chemikalien gezündet wurden, anders sind die Knalltraumata mehrerer Betroffener nicht zu erklären – überschreitet das ohnehin nicht tolerierbare Niveau früherer Angriffe noch einmal um Größenordnungen. Wer Waffen oder waffenähnliche Gegenstände einsetzt, um Bürger eines demokratischen Staates an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung zu hindern, ist ein Terrorist und gehört als solcher bestraft – und dasselbstverständlich mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“, betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. 

Laut Polizei, Staatsanwaltschaft und den anwesenden Augenzeugen hatten etwa 15 bis 20 Vermummte mit einer Konfetti-Kanone zweimal durch die geöffneten Fensterdes Lokals in Heilbronn, in dem die Versammlung stattfand, geschossen. 

Wuchernden extremistischen Sumpf austrocknen 

Nach dieser neuen Stufe der Eskalation fordert Bernd Gögel die Abgeordneten der anderen im Landtag vertretenen Parteien auf, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus endlich zuzustimmen – auch in ihrem eigenen Interesse. „Wenn der Zick-Zack-Kurs von CDU, CSU und SPD in Sachen ‚Flüchtlingspolitik‘ so weitergeht, werden sie die nächsten sein, die als Opfer linksterroristischer Gewalttäter herhalten und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen. Dann, aber erst dann, ist das Geschrei dann groß und blinder Aktionismus angesagt. Es wird Zeit, dass alle Parteien über ihre inhaltlichen Differenzen hinweg bei der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Aktivitäten – egal ob von links, von rechts, ob politisch oder religiös motiviert – zusammenarbeiten und den wuchernden extremistischen Sumpf in der Bundesrepublik austrocknen!“, so Gögel. „Eine Zurückweisung des von uns geforderten Untersuchungsausschusses sendet an die Linksterroristen ein fatales Zeichen, dass der Staat nicht gewillt ist, ihre Straftaten zu ermitteln und sie angemessen zu ahnden. 

Bei den Extremisten muss dies zwangsläufig den Eindruck erwecken, der Rechtsstaat würde hinter ihnen stehen, sie decken und regelrecht zu neuen Anschlägen animieren – bis es irgendwann die ersten Toten gibt. Das muss unbedingt verhindert werden!“ In den Jahren 2010 bis 2017 hat das Land Baden-Württemberg 135 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben – keinen einzigen Euro hingegen zur Bekämpfung des Linksextremismus. Darauf hatte die AfD nicht zuletzt in den vergangenen Wochen mehrfach hingewiesen. 

Schwere Sachbeschädigung, Morddrohungen, Brandanschläge 

Nach statistischen Erhebungen der AfD gab es deutschlandweit bislang bereits 800 Straftaten gegen AfD-Einrichtungen oder -Mitglieder, für die Strafanzeigen gestellt wurden. Das Spektrum der Attacken reicht von Morddrohungen über Brandanschläge bis zu schwerer Sachbeschädigung an Parteibüros, wobei der überwältigende Großteil der Anschläge auf das Konto von vermeintlichen „Antifaschisten“ geht. 

Bild: SeaRick1/ Shutterstock.com 



AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Fall der illegalen Nigerianer aus Pforzheim ist Paradebeispiel für das Asylchaos in Deutschland.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.06.2018


Regelrecht belustigt reagiert die Fraktion der AfD im Landtag auf die Verwunderung und Unkenntnis von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über das Ausmaß des sogenannten „Karussellverkehrs“, der nach Aussage des bayerischen Politikers „nicht hunderte, sondern tausende Fälle“ umfassen würde, was ihm erst bei Amtsantritt bewusst geworden sei. „Das ist mehr als nur ein Armutszeugnis für einen exponierten Landes- und Bundespolitiker, insbesondere für einen ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, dessen Bundesland wegen seiner Außengrenze zur Balkan-Fluchtroute eine zentrale Rolle bei der gesetzwidrigen Einreise von Millionen vermeintlicher ‚Flüchtlinge‘ spielte“, erläutert Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im baden-württembergischen Landtag. „Jeder, der seit der illegalen Grenzöffnung durch die Regierung Merkel – an der ja bekanntlich von Anbeginn auch Seehofers CSU maßgeblich beteiligt war – mit offenen Augen durch Deutschland gegangen ist, wusste von der lawinenartigen Zunahme derartiger Fälle, die angesichts ihrer Brisanz sogar von den Kartell-Medien publiziert wurden. Dies belegt der Fall der nigerianischen Familie, die sich nach ihrer Abschiebung aus Pforzheim auf Steuerzahlerkostenin Karlsruhe eingenistet hat, mehr als deutlich. Wir sind gespannt auf die Zahlen, die Horst Seehofer zum ‚Karussellverkehr‘ zu veröffentlichen versprochen hat.“

Gewalttäter spielen mit dem Rechtsstaat Katz‘ und Maus

Bei dem vom Bundesinnenminister angesprochenen „Karussellverkehr“ handelt es sich um jene abgelehnten Asylbewerber, die bereits kurz nach ihrer Abschiebung in andere europäische Staaten wieder an den Grenzen derBundesrepublik Deutschland anklopfen und erneut Aufnahme finden, um einen weiteren Asylantrag zu stellen. „Ein wahres Paradebeispiel für die unerträglichen Zustände in Deutschland, die unseren Rechtsstaat komplett ad absurdum führen, findet sich direkt bei mir vor der Haustür in meiner Heimatstadt Pforzheim“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende mit Verweis auf die Wiedereinreise des gewalttätigen Nigerianers, der ungeachtet eines Strafverfahrens wegen eines Messerangriffs die Unverschämtheit besessen hat, mit Frau und drei Kindern von Frankreich kommend erneut nach Baden-Württemberg zu „flüchten“ und ungestraft mit dem Asylrecht Schindluder treibt. „Während die Bundeskanzlerin für viele Milliarden aus dem Steuersäckel versucht, Zustimmung für ihre ‚europäische Lösung‘ zu finden und sich die Rückendeckung der CSU durch bilaterale Abkommen zu erkaufen, tanzen ihr die abgeschobenen Gewalttäter auf der Nase herum und spielen mit den Behörden Katz‘ und Maus“, unterstreicht Gögel.

AfD-Fraktion prangerte Missstände schon vor knapp zwei Monaten an

Allein die AfD hat in der Vergangenheit immer wieder mit Nachdruck auf die Missstände aufmerksam gemacht, so zuletzt mit einem Antrag an den Landtag vom 1. Mai 2018, der die Hintergründe der illegalen Wiedereinreise der abgelehnten nigerianischen Asylbewerber beleuchten sollte, wobei die Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 28. Mai 2018 über oberflächliche behördliche Floskeln wie dem lapidaren Verweis auf die „Wiedereinleitung eines erneuten Dublin-Verfahrens“ nicht hinauskommt und keine Aufklärung bringt. „Bezeichnend ist allerdings das Eingeständnis des Innenministeriums, dass ihm ‚über die Anzahl der vergleichbaren Wiedereinreisen nach Baden-Württemberg nach erfolgter Abschiebung oder Rücküberstellung keine statistischen Erhebungen vorliegen‘“, so Gögel abschließend. „Bleibt die Frage, ob dem Bundesinnenministerium derartige Erhebungen vorliegen, wie Seehofer sie vollmundig ankündigt, und wie belastbar sie sind, wenn es schon auf Landesebene keine Statistik gibt, die dazu herangezogen werden kann – woher soll der Bund dann die Zahlen aus Baden-Württemberg haben?“



AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel und Emil Sänze MdL zu den Kosten für abgelehnte Asylbewerber: „Wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen!“

Pressemitteilung - Stuttgart den 20.06.2018


Stuttgart. „Das deutsche Recht – Grundgesetz, Aufenthaltsgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Asylverfahrensgesetz – kennt allein acht unterschiedliche Arten eines humanitär begründeten legalen Aufenthaltsstatus“, führt Emil Sänze, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag und Mitglied im Finanzausschuss aus. Ein abgelehnter Asylantrag bedeutet hierzulande aber noch lange nicht, dass die betreffende Person das Land auch verlässt. So waren (nach Angaben von welt.de) bereits im März 2017 von 556 000 abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland gerade einmal 108 000 ohne Duldung und damit wirklich ausreisepflichtig. „Abgeschoben wurden davon 2017 nur 24 000“, stellt Sänze fest. „Stets wird behauptet, es kommen weniger Asylbewerber – aber die kommen, bleiben auch nahezu alle da.“

Gleichgewicht in den Kommunen kipptAuf Baden-Württemberg, so hat Sänze mittels zwei Kleinen Anfragen (Drucksache 16/3985 und 3986) an die Landesregierung erfahren, entfallen derzeit 20 309 geduldete Ausländer, unter denen Kosovaren, Serben, Iraker und Afghanen mit jeweils 1000 bis knapp 2000 Personen die bedeutendsten Gruppen stellen. Allein zwischen Dezember 2017 und März 2018 kamen 850 Geduldete hinzu. „Es handelt sich bei den Geduldeten in der Regel um abgelehnte Asylbewerber, für deren Unterhalt jemand aufkommen muss. Diese Last liegt bei den Kreisen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel mit einem Blick auf seine Heimatstadt Pforzheim. „Wir haben in den letzten fünf Jahren gesehen, wie das Gleichgewicht in dieser Stadt förmlich gekippt ist. Wenn wir ehrlich sind, hat die Kernstadt ihren einheimischen, bürgerlichen Charakter inzwischen völlig verloren.“

Kreise bleiben auf den Sozialkosten für abgelehnte Asylbewerber sitzen

In der Tat ist das Problem einer von der grün-schwarzen Landesregierung stets propagierten ultraliberalen Migrationspolitik inzwischen als reale Kosten bei den Gemeinden und Kreisen angekommen. So haben die Kreise für 2016 gegenüber dem Land Flüchtlingsaufnahmekosten von knapp 1,2 Milliarden Euro geltend gemacht, wovon bereits über eine Milliarde Euro beglichen wurde. Nun drohen die Kreise aber auf den Sozialkosten für bereits abgelehnte Asylbewerber sitzen zu bleiben, die weiterhin im Land sind. „Hier beziffern der Landkreistag von Baden-Württemberg die zusätzlichen Kosten für Unterbringung, Gesundheitskosten, Existenzsicherung et cetera auf insgesamt 130 Millionen Euro jährlich. Das Land will die Kosten einer Politik ungehemmter Migration, mit der Ministerpräsident Kretschmann Merkel noch überholen wollte, jetzt den Kommunen aufhalsen “, erläutert Emil Sänze. „Es kostet die Großen ja nichts, wenn sie mit dem Mundwerk als human glänzen wollen, große Worthülsen verbreiten und den Kleinen die Last anhängen. Zudem macht dies die wahren Kosten intransparent.“

Regierung gibt Zukunftssicherung für zukünftige Generationen preis

Im Fazit sind sich die beiden AfD - Abgeordneten völlig einig: „Ungeachtet dessen, dass sich viele Kommunen 2015 und 2016 vor lauter vorauseilender Willkommenskultur fast überschlagen haben – wer die Musik bestellt hat, der muss auch bezahlen. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung den Gebietskörperschaften die Folgen ihrer verantwortungslosen Politik auflädt. Diese Regierung gibt die Werte, die sich die Bürger für die Zukunftssicherung ihrer eigenen Kinder erarbeitet haben, für große Gesten an den Rest der Welt aus – oder verzehrt diese Werte in krasser Selbstbedienungsmentalität, wie wir beim Geburtstagssymposium des Ministerpräsidenten und seiner Freunde gerade wieder erleben durften“, so Gögel und Sänze. „Wir als AfD unterstützen deshalb vollumfänglich die Forderung des Landkreistages Baden-Württemberg nach Übernahme der Kosten durch das Land.“




Bernd Gögel: „Kretschmann fällt Daimler in den Rücken und schadet Baden-Württemberg. 

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.06.2018 


Im Rahmen seiner heutigen Regierungspressekonferenz hat #Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Meinung zum Rückruf der #Daimler AG bekannt gegeben, der gestern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasst worden war. Bei dieser Gelegenheit ließ Kretschmann verlauten, dass es schlimmer als Betrug sei, wenn gesetzliche Lücken ausgenutzt würden. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel: 


„Bewusst fällt der Ministerpräsident damit der baden-württembergischen #Automobilindustrie in den Rücken. Es fehlt ihm jegliche technische Expertise – trotzdem äußert sich der studierte Lehrer völlig unqualifiziert zu der Problematik. Darüber hinaus klagt Daimler gegen die Rückrufe. Dies gilt es abzuwarten, bevor man zu radikalen Brüchen auffordert.“ 


Schluss mit weltfremder Grenzwertpolitik! 

Die AfD-Fraktion wirft Winfried Kretschmann vor, sich zugunsten ökoreligiöser Wahnvorstellungen 
aus der Verantwortung stehlen zu wollen und ohne Not zehntausende hochspezialisierte Arbeitsplätze in der Automobil- und Automobilzulieferindustrie zu gefährden. „Dass Kretschmann bei der 
Abgas-Gesetzgebung von einem Politikversagen spricht, ist ein Eigentor. Er ist seit sieben Jahren im 
Bundesrat und somit mitverantwortlich für die Politik und für das Politikversagen auf Bundesebene. 

Es muss vielmehr Schluss sein mit einer weltfremden Grenzwertpolitik, die sich gezielt gegen unsere 
baden-württembergische Automobilindustrie richtet“, so Bernd Gögel weiter. 



Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Götterdämmerung in Freiburg – bei Grün-Schwarz gehen die Lichter aus!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.05.2018

„Die Abwahl des Grünen-Politikers Dieter Salomons als Oberbürgermeister von Freiburg durch den parteilosen Newcomer Martin Horn ist für mich alles andere als eine Überraschung, sondern symptomatisch für das krachende Scheitern des grün-schwarzen Zweckbündnisses in Baden-Württemberg – und damit die ultimative Götterdämmerung für die mit heißer Nadel gestrickte Regierungskoalition. Das von den Christdemokraten unterstützte Freiburger Stadtoberhaupt wurde von den Wählern nicht nur für sein eigenes Versagen bestraft, sondern auch für das Politikversagen von Grünen und CDU im Stuttgarter Landtag, das das Land zunehmend lähmt.“ Darauf verweist der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel am Montag. „Mit zunehmender Geschwindigkeit gehen bei den baden-württembergischen Grünen und ihren christdemokratischen Erfüllungsgehilfen die Lichter aus. Das von den Christdemokraten unterstützte Freiburger Stadtoberhaupt wurde von den Wählern nicht nur für sein eigenes Versagen bestraft, sondern auch für das Politikversagen von Grünen und CDU im Stuttgarter Landtag, das das Land zunehmend lähmt.“

Grün-schwarze Regierungskoalition liegt in Schutt und Asche

Nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion wird die Wahlschlappe der Grünen in Freiburg auch im Landtag tiefe Spuren hinterlassen. „Nach dem gescheiterten Kompromiss zwischen Grünen und CDU in Sachen Wahlrechtsreform und dem von den Grünen verursachten Chaos um die Wahl der Christdemokratin Sabine Kurtz zur Landtagsvizepräsidentin ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann die Regierungskoalition endgültig in Schutt und Asche liegt“, unterstreicht Bernd Gögel. 



Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Grün-Schwarz in der Krise – AfD treibt Landesregierung in die Stichwahl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.04.2018

„Als wahrhaft bizarre Götterdämmerung hat sich die turbulente Wahl der neuen Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) am heutigen Vormittag erwiesen, die mit aller Deutlichkeit die tiefen und nicht mehr zu kittenden Risse in der grün-schwarzen Regierungskoalition aufzeigt“, kommentiert Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, die unerwartet sperrige Prozedur, die die Abgeordneten weit über die geplante Zeit hinaus in Anspruch genommen hatte. „Die grün-schwarze Landesregierung ist massiv beschädigt und verfügt selbst intern nicht mehr über eine handlungsfähige Mehrheit, daran besteht nicht der geringste Zweifel – und dieser Eindruck zieht sich über alle Fraktionen hinweg. Dies zeigte sich deutlich an den hämischen Lachsalven für den grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, als er versuchte, das katastrophale Wahlergebnis vor den versteinerten Gesichtern seiner eigenen Fraktionskollegen schönzureden!“, so Gögel. „Die Grünen haben die CDU für die inhaltlichen Differenzen in der Diskussion um eine Wahlrechtsreform und den daraus resultierenden Bruch des Koalitionsvertrages abgestraft. Sie werden auch zukünftig nicht von ihrem hohen Ross runterkommen – während die Menschen im Land den massiven Vertrauens-, Gesichts- und Glaubwürdigkeitsverlust der Landesregierung sehr wohl einzuschätzen wissen!“

„Landtagsvizepräsidentin ohne demokratische Mehrheit“

Der schmählich gescheiterte erste Wahlgang, in dem die Kandidatin der CDU gerade einmal 59 Stimmen erhielt, sei ein deutliches Signal für die Unfähigkeit der Altparteien, eine überfraktionelle Übereinstimmung herbeizuführen, erläutert Bernd Gögel. „Allein die Tatsache, dass Frau Kurtz im ersten Wahlgang neben der Zustimmung ihrer eigenen Fraktion maximal 16 von 47 Stimmen des grünen Koalitionspartners erhalten haben kann und sich mindestens 31 Abgeordnete der Grünen gegen sie aussprachen, legt deutlich offen, dass Bündnis 90/Die Grünen und CDU bis heute keine gemeinsamen Positionen finden und es der christdemokratischen Abgeordneten als ‚Landtagsvizepräsidentin ohne demokratische Mehrheit‘ schwer gemacht haben, das Parlament nach außen zu repräsentieren.“ In seinem zu Beginn der 61. Sitzung eingereichten Geschäftsordnungsänderungsantrag hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende eine erneute Erweiterung auf zwei Landtagsvizepräsidentenposten und damit die Rückkehr zu bewährten parlamentarischen Traditionen gefordert. Nur so sei gewährleistet, dass die demokratisch gewählte Opposition im Landtag von Baden-Württemberg als oberste Kontrollinstanz angemessen an der Parlamentsleitung und der politischen Willensbildung beteiligt und damit der Wählerwillen respektiert werden kann. Als Kandidat für das Amt des stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg nominierte die Fraktion der AfD den Abgeordneten Dr. Heiner Merz, der im ersten Wahlgang 21 Stimmen auf sich ziehen und sich in der Stichwahl auf 23 Stimmen steigern konnte.

Parlamentarische Beteiligung der Opposition gehört wesensmäßig zur Demokratie

Ungeachtet der Wahl von Sabine Kurtz zur stellvertretenden Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg hält die Fraktion der AfD an ihrer Forderung nach der Schaffung eines zweiten Landtagsvizepräsidentenpostens fest. „Das Volk hat mit seiner Wahl darüber entschieden, wer und in welcher Stärke das Volk im Landtag repräsentiert und dort wirken soll“, so Gögel. „Das ist eine Frage des Demokratieverständnisses.“ Die parlamentarische Beteiligung der Opposition gehöre wesensmäßig zur Demokratie, sie sei weder abstimmbar noch verhandelbar. Als stärkste Oppositionskraft verwahrt sich die AfD dagegen, dass Bündnis 90/Die Grünen und CDU die Leitung des Parlaments als ausschließliches Privileg der Regierungsfraktionen behandeln. „Wer den Wählerwillen missachtet, den wird der Willen der Wähler bei der nächsten Wahl wegfegen! Selbstverständlich ist die AfD bereits jetzt bestens auf Neuwahlen vorbereitet, wenn das ohnehin instabile Konstrukt aus Grünen und CDU demnächst krachend kollabiert!“




Bernd Gögel und Anton Baron: AfD-Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.04.2018

„Bereits vor mehreren Wochen wurde vonseiten der AfD-Landtagsfraktion ein eigener Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung erarbeitet. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die grüne Landtagsfraktion einmal mehr völlig unbelehrbar agiert. Eine Streichung der Öko-Bürokratie etwa in Form der verpflichtenden Fahrradstellplätze wird dort weiterhin abgelehnt. Dementsprechend sehen wir den richtigen Zeitpunkt gekommen, um mithilfe eines Gesetzentwurfs auf CDU, SPD und FDP zuzugehen. Dieser wurde daher am heutigen Tag eingereicht. Ich bitte deren Fraktionen hierbei um Unterstützung und rufe zur Zusammenarbeit auf“, so der wohnungsbaupolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron. Der Gesetzentwurf sieht die Beseitigung einiger der größten Kostentreiber vor. Die Vorschriften zur Begrünung von Dächern und Fassaden sowie die bereits erwähnten Fahrradstellplätze würden deshalb als Altlasten der Vorgängerregierung gestrichen.

Nicht das Parteibuch, sondern das Bedürfnis der Bürger sollte im Vordergrund stehen

Hierzu der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel: „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, klare Fehler der Vorgängerregierung zu korrigieren. Wenn man die reale Entwicklung der letzten Jahre frei von grüner Ideologie betrachtet, sehen wir eine Steigerung der Baukosten um 55 Prozent. Angesichts des Wohnraummangels in Baden-Württemberg müssen wir hier klar gegensteuern. Dazu gehört ganz entscheidend eine weitgehende Entbürokratisierung. Ich rufe die Fraktionen von CDU, SPD und FDP daher zur Zusammenarbeit auf. Bei einem Thema wie Bau- und Wohnkosten sollte nicht das Parteibuch, sondern das Bedürfnis der Bürger im Vordergrund stehen.“




Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Innenminister Thomas Strobl übernimmt AfD-Positionen zur Altersfeststellung von UMAs

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.04.2018

Bereits seit geraumer Zeit fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig selbst als sogenannte „UMAs“ deklarieren konnten und als Minderjährige eine Vorzugsbehandlung durch Ausländer- und Jugendämter genossen. „Dass sich Innenminister Thomas Strobl angesichts des Lügengespinsts der kriminellen Mannheimer Flüchtlingsgangs, deren Mitglieder durch die Bank weg bei der Altersangabe gelogen hatten, der Forderung der Alternative für Deutschland nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bemächtigt und sie auf seine eigenen Fahnen schreibt, nachdem er die von der AfD favorisierte verbindliche Altersfeststellung durch medizinische Untersuchungen noch bis zuletzt als vermeintlich ‚rechtsstaatswidrig‘ abgekanzelt hatte, erfüllt uns nicht nur mit Belustigung, sondern bestätigt einmal mehr die Richtigkeit unserer Kritik am bestehenden System der Altersfeststellung“, erläutert Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg.

AfD-Forderungen entsprechen dem gesunden Menschenverstand

„Angesichts der unsicheren Lage, die durch die Flüchtlingsschwemme in ganz Baden-Württemberg entstanden ist, scheinen selbst die verblendetsten Anhänger Angela Merkels wenigstens ansatzweise wieder zur Vernunft zu kommen, auch wenn sie sich dazu zu wahren ‚Wendehälsen 2.0‘ verbiegen müssen“, so Gögel. Er zeige sich davon überzeugt, dass der Innenminister zukünftig weitere Programmpunkte der AfD übernehmen werde, weil sie im Gegensatz zu den Vorgaben der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin und dem Geschwurbel der grünschwarzen Landesregierung in Stuttgart dem gesunden Menschenverstand entsprechen und nicht einem irrationalen Spannungsfeld aus Utopie und Fiktion entsprungen sind. Bestes Beispiel dafür sei der hanebüchene Vorschlag von Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), der in  der Sicherheitsdebatte des Landtags allen Ernstes einen Familiennachzug als Belohnung für kriminelle UMAs und junge Männer ins Spiel gebracht hatte, weil sie angeblich unter der Trennung von ihren Familien litten und der Rückendeckung der „Mama“ bedürften. „In der langen Reihe der unsinnigen Phrasen, die Sckerl in dieser Legislaturperiode in aller Öffentlichkeit gedroschen hat, gehört diese Aussage sicherlich in die Top Ten“, so Gögel.

Alle zur Verfügung stehenden Methoden zur Altersfeststellung nutzen!

Die Forderung, dass vermeintlich minderjährige Flüchtlinge ohne Pass- und Ausweisdokumente bis zum Beweis des Gegenteils als volljährig zu gelten haben, hatte unter anderem die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, erhoben. Die Landtagsabgeordnete regte in diesem Zusammenhang an, dass der Rechtsstaat alle zur Verfügung stehenden Methoden der sicheren Altersfeststellung zu nutzen habe, um sich nicht von UMAs auf der Nase herumtanzen zu lassen. 




Bernd Gögel und Emil Sänze: „Mangelndes Demokratieverständnis von Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2018

Massive Kritik an Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag üben AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel und sein Stellvertreter Emil Sänze nach der Analsyse der Gutachten, die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nach Einreichung des Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Demokratiestärkungsgesetz) durch die Fraktion der AfD angefordert hatte. Sowohl die Stellungnahmen der drei – zur Neutralität verpflichteten – kommunalen Landesverbände als auch die vom Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V. und  „Mehr Demokratie e.V., Landesverband Baden-Württemberg“ ließen in ihren auf unterschiedlichen Kriterien beruhende Ablehnungsschreiben erhebliche Defizite im Demokratieverständnis und ein Festhalten an der jetzigen Verweigerungshaltung in Bezug auf mögliche Volksinitiativen erkennen. 

Dies kann nach Auffassung der AfD grundsätzlich nur auf drei gänzlich unterschiedlich gelagerten Ur­sa­chen beruhen:

  1. Der Urheber der jeweiligen Stellungnahme hat den Gesetzentwurf des Demokratiestärkungs­ge­set­zes nicht an­gemessen analysiert und daraus resultierend ein Gutachten verfasst, das nicht auf den fundier­ten Ausarbeitungen der AfD-Fraktion beruht, was aus parlamentarischer Sicht gerade in Hinsicht auf einen Verfassungsänderungsantrag äußerst bedenklich erscheinen würde;

  2. der Urheber hat den basisdemokratischen Ansatz des Gesetzentwurfs der AfD zum Demokratie­stär­­­kungsgesetz nicht verstanden oder ist nicht in der Lage, ihn in seiner Komplexität zu erfassen, was aus parlamentarischer Sicht nicht minder problematisch wäre;

  3. oder der Urheber lehnt den Gesetzentwurf einzig und allein deswegen pauschal ab, weil er von der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg eingereicht wurde, was wiederum dem Prinzip von Überparteilichkeit und Neutralität der kommunalen Landesverbände beziehungs­wei­se der beiden eingetragenen Vereine widersprechen würde.

Das Gutachten von Ernst Jäger vom Gemeindetag Baden-Württemberg rückt die grundsätzliche Ableh­nung der direkten Demokratie durch die Mitglieder des Gemeindetags, die der Gutachter repräsentiert, deutlich in den Vordergrund, indem „plebiszitäre Willensbekundungen“ nur als eine Ergänzung des reprä­sentativen Systems akzeptiert werden und nicht in größerem Umfang an die Stelle der Repräsentationsor­gane“ treten sollen. Dies widerspricht dem Grundprinzip jeder Demokratie, in der das Volk als eigentlicher Souverän darüber entscheidet, welche Form der Mitbestimmung es bevorzugt. Dies gilt auch und insbe­sondere in einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Der Gemeindetag bemängelt, dass ein „Gesetz, das durch Volksbegehren und Volksentscheid zustande kommt, grundsätzlich von einer Mehrheit des Volkes getragen werden“ müsse, „um die erforderliche demokratische Legitimation“  zu erlangen, weshalb das Demokratiestärkungsgesetz abzulehnen sei – obwohl es genau das umsetzt, was der Gemein­detag fordert. Die Zurückweisung von Bürgern, die Anträge für Volksinitiativen zu stellen gedenken, die nach Meinung des Gemeindetages „keinen größeren Rückhalt in der Bevölkerung haben bzw. gänzlich aussichtslos sind“, zeugt ebenfalls von einem mangelnden Demokratieverständnis, weil die Entscheidung darüber, welche Gesetzesinitiativen behandelt und umgesetzt werden sollen, dabei ausschließlich bei den Landtagsabgeordneten verbliebe. Auch bei einer Reduzierung der Quoren würden nach fester Überzeu­gung der AfD aussichtslose Volksinitiativen oder solche, die von einem Großteil der Abstimmungsberech­tigten abgelehnt würden, bereits im Ansatz scheitern und nicht die notwendige Mehrheit für eine Geset­zes- oder Verfassungsänderung erlangen und daher auch nicht dem „Gesamtinteresse“ schaden können.

Von der Gutachterin des Städtetages, Oberbürgermeisterin a.D. Gudrun Heute-Bluhm, wird bemängelt, dass die Herabsetzung des Quorums für Volksanträge von 0,5 Prozent auf 0,1 Prozent der Abstimmungs­berechtigten (etwa 8000 Abstimmungsberechtigte) respektive von zehn Prozent auf ein Prozent der Ab­stimmungsberechtigten bei Volksbegehren (etwa 80 000 Abstimmungsberechtigte) für ein Volksbegehren, das schließlich zu einer Volkabstimmung führen soll, ebenso wie der Wegfall eines Zustimmungsquorums dazu führen könnte, dass „kleine Initiativen […] leicht Volksanträge stellen [und] ferner leicht Volksbegeh­ren“ auslösen könnten, um auch „bei sehr geringer Abstimmungsbeteiligung Gesetze, Gesetzesänderun­gen oder gar Verfassungsänderungen [zu] bewirken.“ Das Gutachten lässt völlig außer acht, dass es gerade Sinn, Zweck und Ziel der direkten Demokratie ist, dass Bürger sich unter anderem durch die Auslösung von Volksbegehren und -abstimmungen aktiv in die Politik einbringen – und nicht von vornherein an unüberwindbaren Hürden scheitern. Das Auslösen eines Volksbegehrens respektive einer Volksabstimmung zieht nicht automatisch eine Gesetzes- oder Verfas­sungsänderung nach sich, sondern bedarf letztlich der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die nur zu erlangen ist, wenn die vorgeschlagene Änderung im Sinne der Bürger ist. Zudem ist auch eine Landtags- oder Kommunalwahl bei einer sehr geringen Abstimmungsbeteiligung wirksam. Die Ablehnung der direk­ten Demokratie mit der Begründung, dass durch die veränderten Quoren die Relation zwischen repräsen­tativer Demokratie des Landesparlaments und direkter Demokratie nicht mehr gewahrt wäre, erweist sich bereits dadurch als unsinnig, weil besagte Relation vollkommen willkürlich festgelegt ist und in der Ver­gangenheit bereits geändert wurde, ohne dass die Demokratie dadurch auch nur geringsten Schaden genommen hätte. Weder eine „starke Beeinträchtigung“ der Handlungsfähigkeit des Landes noch „Zu­satzaufwand und Zusatzkosten bei den Kommunen, die von den Bürgern zu tragen“ wären und von der Gutachterin ohne schlüssige Beweise prognostiziert werden, sind nach Auffassung der AfD zu befürchten.

Die lapidare Stellungnahme von Dr. Alexis von Komorowski vom Landkreistag, die den „Ausbau beste­hender und die Etablierung neuer plebiszitärer Elemente“ und eine Ergänzung des demokratischen Sys­tems des Landes Baden-Württemberg kategorisch zurückweist, belegt den Widerwillen der etablierten Parteien und der von ihnen beeinflussten Kommunalverbände, die Bürger stärker als bisher an der Gestal­tung des Landes und der Kommunen teilhaben zu lassen. Den Landkreisen scheint jede Form der direkten Demokratie so zuwider zu sein, dass sie nicht einmal eine fundierte Begründung für die Ablehnung eines Demokratiestärkungsgesetzes für notwendig erachten.

Der Verein „Mehr Demokratie e.V., Landesverband Baden-Württemberg“ prognostiziert unter Einräu­mung der Tatsache, dass die „spezifischen Einzelregelungen des Gesetzentwurfs […] durchaus ernst zu nehmen“ seien, eine „unkalkulierbare Destabilisierung demokratischer Institutionen“. Zwar räumt „Mehr Demokratie“ ein, dass eine Herabsetzung der Quoren für Volksinitiativen nicht „zu einer Inflation von Volksbegehren“ führen und deshalb „keine problematischen Wirkungen auslösen“ würde, stößt sich aber an der gleichzeitigen Absenkung der Quoren für Volksabstimmungen und Volksbegehren, die der Landes­vorsitzende Dr. Edgar Wunder mit Verweis auf politikwissenschaftliche Erkenntnisse gar als „unverant­wortlich“ einstuft, weil die AfD die bewährte Zwei-Prozent-Hürde der Schweiz für Volksabstimmungen noch einmal unterschreitet und damit dem Bürger noch mehr Mitspracherecht übertragen möchte, als dies in einem der demokratischsten Länder der Welt der Fall ist. Die Aussage „In Deutschland kann […] eine schlagartige Absenkung [des] Quorums auf die Hälfte des Niveaus der Schweiz nicht gut gehen. Dies kann destabilisierende und schwer vorhersehbare Konsequenzen haben“ durch den Landesvorsitzenden ist daher ebenso fragwürdig wie die Behauptung, dass eine Volksabstimmung zum Thema „Stuttgart 21“ (die bekanntlich nach dem Landtagsbeschluss abgehalten wurde und daher ohnehin keine demokratische Bedeutung mehr hatte) nicht hätte stattfinden können, wenn es in Baden-Württemberg einen Finanzvor­behalt geben würde, der abgeschafft werden sollte, wie der Gesetzentwurf der AfD es verlangt. Dem ist nicht so, selbstverständlich existiert dieser Finanzvorbehalt. Auch ein Ausschluss des Staatshaushaltsge­setzes in Gänze von Volksabstimmungen, wie von „Mehr Demokratie“ als „vernünftig“ befürwortet, oder der Ruf nach „erhöhten Anforderungen“ für obligatorische Referenden widersprechen der Etablierung weiterer direktdemokratischer Strukturen in einer repräsentativen Demokratie, wie sie sich der Verein „Mehr Demokratie“ auf seine Fahnen geschrieben hat.

Zur Erläuterung: Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sieht sich dem Grundsatz der Volkssouveränität verpflichtet. Sie strebt eine verstärkte Bindung zwischen dem Staatsvolk auf der einen sowie den Staatsvolk und Bürger repräsentierenden Institutionen auf der anderen Seite an. Ihr Bestreben ist darauf gerichtet, die bürgerfernen Strukturen des Parteienstaats auf ein notwendiges Maß zu reduzie­ren, staatsbürgerliches Engagement zu ermöglichen beziehungsweise zu wecken und damit letztlich die demokratische Legitimität des repräsentativen Systems erheblich zu steigern. Der basisdemokratische Ansatz der AfD in Bezug auf das Demokratiestärkungsgesetz beruht darauf, die aktive politische Mitwirkung der Bürger Baden-Württembergs als Gegenpol zur wachsenden Zentralisie­rung und Delegierung deutscher und baden-württembergischer Interessen, Zuständigkeiten und Selbstbe­stimmungsansprüche an den Bund und die Europäische Union zu stärken und damit der zunehmenden Politik- und Parteienverdrossenheit der mündigen Bürger entgegen zu treten, die durch die seit Jahren erschreckend niedrige Wahlbeteiligung dokumentiert wird.

Zwar lässt die derzeitige Landesverfassung von Baden-Württemberg für bestimmte Anlässe und Entschei­dungen des Landtags die Möglichkeit von Referenden beziehungsweise Volksabstimmungen zu, doch löst die heutige Regelung wegen des extrem hoch angesetzten Quorums und der kurzen Fristen zur Auslösung einer Volksgesetzgebung die Problematik der mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeit nicht. Am Quo­rum in Höhe von zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung muss jede Initiative zur direkten demo­kratischen Mitbestimmung scheitern. Zudem wird die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu stark reglemen­tiert, indem bestimmte Bereiche des politischen Lebens wie die Steuern und Staatsausgaben umfassende Fiskalpolitik des Landes Baden-Württemberg von Referenden und Volksabstimmungen ausgenommen werden.

Die direkte Demokratie in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg soll gestärkt werden. Deshalb sieht der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD eine Ausweitung der thematischen Reichweite von Volksbe­gehren und Volksabstimmung auf fiskalpolitische Sachfragen, die Senkung der Quoren für Volksantrag und Volksbegehren, das Entfallen des Volksabstimmungsquorums und die Verlängerung der Fristen für das Volksbegehren vor. Zudem sollen obligatorische Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen und fiskalpolitisch bedeutsame Beschlüsse des Landtags (obligatorische Referenden) sowie durch ein Begehren von Gemeinden oder Bürgern ausgelöste Volksabstimmungen über alle anderen Beschlüsse des Landtages (fakultative Referenden) eingeführt werden. Im Einklang mit Art. 25 Abs. 3 LV bleibt dabei die Gesetzgebung durch das Parlament auch in der direkten Demokratie die Regel, während das repräsenta­tive System um direktdemokratische Elemente ergänzt und verstärkt wird.

Zum einen wird das Quorum zur Durchführung von Volksbegehren drastisch herabgesetzt, und zwar von bisher zehn Prozent der Wahlberechtigten auf ein Prozent. Als zweite Säule werden neben fakultativen Referenden, die vom Volk ausgelöst werden können, auch verpflichtende Referenden eingeführt, die die Landesregierung bei Verfassungsänderungen oder bei Gesetzen und Staatsverträgen abhalten muss, die ein Prozent des Staatshaushaltes überschreiten. Anders als derzeit in der Landesverfassung verankert, darf zukünftig keine thematische Limitierung bei Volksbegehren und Referenden beziehungsweise Volks­abstimmungen mehr erfolgen, so dass auch fiskalpolitische Entscheidungen Gegenstand von Referenden sein können. Fakultative Volksabstimmungen müssen abgehalten werden, wenn zehn Prozent der Ge­meinden oder ein Prozent der Wahlberechtigten – also nach jetzigem Stand etwa 77 000 Unterzeichner – es verlangen, Anträge auf Volksbegehren benötigen sogar nur 0,1 Prozent oder 7700 Unterzeichner. Da­durch wird es den Bürgern zukünftig möglich sein wird, beispielsweise bei Großprojekten wie „Stuttgart 21“ ein gewichtiges und vor allem auch verbindliches Wort mitzureden – und das nicht erst im Nachgang, wenn das Parlament derartige Milliardeninvestitionen bereits beschlossen hat. Darüber hinaus sieht das „Demokratiestärkungsgesetz“ eine deutliche Verlängerung der Sammlungsfristen bei der Durchführung von Volksbegehren auf sechs Monate bei amtlicher und neun Monate bei freier Sammlung sowie bei Volksabstimmungen beziehungsweise Referenden eine Reduzierung auf eine einfache Mehrheit der abge­gebenen Stimmen vor.



Bernd Gögel: Grün-schwarze Elektromobilitätsphantasien zerstören virtuos beherrschte Diesel-Technologie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.03.2018

Scharfe Kritik an den pseudoreligiös überzeichneten Missionierungsphantasien des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Sachen „Transformation der Mobilität“ übte AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel anlässlich der Regierungsinformation zum „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“. Gebetsmühlenartig hatte Kretschmann in seiner Erklärung die von der grün-schwarzen Landesregierung propagierten Zwangsmaßnahmen zur Erhöhung der Elektromobilität zur „Schicksalsfrage“ aufgebauscht, ohne auch nur ansatzweise auf die offenen Fragen wie die fehlende Infrastruktur, die negative Umweltbilanz der dafür benötigten Batterien oder die schleichende Enteignung der Dieselfahrzeugbesitzer einzugehen. „Ihr emissionsfrei-autonomes Wunderland soll durch politische Glaubenserklärungen geschaffen werden. Dank Ihnen, dank der EU-Kommission und Ihren Freunden, die den Ruf des Verbrennungsmotors zugrunde geredet haben, wird die hiesige Automobilindustrie mit 230 000 Arbeitsplätzen und 120 000 bei den Zulieferern bald denselben Weg gehen wie die deutsche Uhrenindustrie, die Möbelindustrie, die Unterhaltungselektronik, die Hauselektrogeräte, die Telekommunikation oder die Optik“, so Gögel mit Verweis auf die enorme Zahl an gefährdeten Arbeitsplätzen.

Verbrennungsmotor soll binnen eines Jahrzehnts unwirtschaftlich gemacht werden

Anstatt sich für die Weiterentwicklung von schadstoffarmen Dieselfahrzeugen einzusetzen, bei denen Baden-Württemberg Weltmarktführer ist, habe Kretschmann alles in seiner Macht stehende getan, die Wirtschaftlichkeit einer virtuos beherrschten Technologie mit voller Absicht zu zerstören und das Bundesland mit seiner ideologisch motivierten Festlegung auf Elektromobilität in eine teure Sackgasse zu manövrieren, bemängelt Gögel. Bereits ab 2021 könnten die Verbrauchsvorgaben der EU von 95 g CO2/km für PKW – wie sie beispielsweise in den Leasingflotten von Unternehmen laufen – nur mit Dieselmotoren erreicht werden, während die überzogenen politischen Vorgaben für 2030 von 63 g CO2/km mit Verbrennungsmotoren völlig illusorisch seien. „So soll der Verbrennungsmotor auf politischem Wege binnen eines Jahrzehnts unwirtschaftlich gemacht und eliminiert werden“, schlussfolgert der AfD-Fraktionsvorsitzende und fragt: „Wenn aber diese Automobilindustrie heute ein gutes Fünftel des baden-württembergischen BIP stellt, was wollen Sie künftig als Ausgleich anbieten? Wollen Sie Elektrofahrzeuge entwickeln, die in den USA bereits in Serienproduktion sind? Wollen Sie Batterien billiger als die Asiaten montieren? Wollen Sie das autonome Fahren als Selbstzweck anbieten, das für einige Konzerne eine riesige profitable Datenmine wird – den Bürgern aber die Selbstbestimmung nimmt? Wollen Sie Ihre ‚Pendlerströme‘ auf Fahrradschnellwegen zu Fabriken schicken, die es nicht mehr gibt?“

Power-to-Gas oder Power-to-Liquid als geeignete Alternativtechnologien

Mit der kategorischen Weigerung der Firma Bosch, eine Batteriezellen-Produktion in Deutschland aufzunehmen, sei das Kernstück der politisch verordnete „Schlüsseltechnologie E-Mobilität“ bereits gescheitert, so Gögel, und das sei auch gut so, würden die gesellschaftlichen Folgen dieser Fehlentwicklung innerhalb nur einer Generation viele Menschen komplett entwerten. „Die Mehrheit wird kein Einkommen mehr haben, um sich für Ihre digitale Schwärmerei zu begeistern. Die ‚vernetzte Mobilität‘ ist für sie der Bus, der abends nicht fährt, oder die mit Schlaglöchern übersäte Straße!“ Eine Änderung in der Mobilitätstechnologie habe evolutionär zu geschehen, „nicht disruptiv und für unsere wirtschaftliche Basis zerstörerisch.“ Derweil müssten bewährte Industrien profitabel bleiben, um Reserven für Forschung und Entwicklung für die Herstellung nachhaltiger chemischer Treibstoffe zu generieren, die mit Hilfe von erneuerbarem Strom als Power-to-Gas oder Power-to-Liquid erzeugt und als chemischer Speicher für anders nicht zu verwertende Stromüberschüsse dienen können.

Verunglimpfung von Kritikern der grünen Pseudoreligion

Zudem verurteilt die AfD, dass die selbsternannten grün-schwarzen „Weltretter“ keinerlei Aufbegehren gegen ihre überhitzten Utopien zulassen und sich alle Kritiker wegen des Eintretens für ihre Überzeugung als Feinde und „Bodensatz“ beschimpfen lassen müssen.